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Neueste Info vom Gemeindebund

24.03.2020, 12:22 Uhr
Oswin Lamberger
102
Foto: Foto: Gemeinde Kirchbach-Zerlach
Foto: Gemeinde Kirchbach-Zerlach

1. Verlängerung der Maßnahmen 
Die Geltung aller Beschränkungen und Betretungsverbote wurde verlängert. Die Einschränkungen treten mit Ablauf des 13. April 2020 (Ostermontag) außer Kraft.  
 
2. Betretungsverbot Betriebsstätten 
Es war unklar, ob auch Gemeinden, die als Postpartner fungieren, den Postpartner zusperren müssen oder offenhalten können. Nunmehr wurde klargestellt, dass kein Betretungsverbot hinsichtlich jener Postpartner besteht, die von Gemeinden betrieben werden.  
Nachdem all jene Postpartner aufgrund des Betretungsverbotes ihres Grundgeschäftes auch die Postpartnerschaft beenden mussten und dies zu zahlreichen Beschwerden von Bürgern und Gemeinden geführt hat, wurde die Ausnahme vom Betretungsverbot zudem weiter gefasst. Weiters wurde klargestellt, dass Postpartner deren Betrieb aufgrund des Grundgeschäfts (zB Papierfachhandel, Eisenwarenhandel etc) vom Betretungsverbot betroffen war, nun ihren Postpartnerbetrieb (aber nur diesen, nicht auch das Grundgeschäft) offenhalten können, genauer gesagt besteht kein Betretungsverbot, soferne es sich um die einzige Post-Geschäftsstelle ohne Betretungsverbot in der jeweiligen Gemeinde handelt.  
Daraus ergibt sich aber keine Pflicht für eine Gemeinde oder einen privaten Postpartner, ihren Postpartnerbetrieb offenzuhalten.  
Jedenfalls sollte eine Offenhaltung oder eine Beendigung des Betriebes des Postpartners (gleich ob Gemeinde oder Privater) weiterhin direkt mit der Post AG abgeklärt werden.
 
3. Sportstätten, Freizeiteinrichtungen und Spielplätze und Straßen
Wie wir mitgeteilt haben, obliegt es der jeweiligen Gemeinde, ob sie ihre Spielplätze offen hält oder nicht.
Sportplätze und Freizeiteinrichtungen dürfen nicht geöffnet werden. 
Zusammengefasst gilt:

Im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegt die Entscheidung, ob ein Spielplatz offen gehalten wird oder nicht.
Für Schließungen/Sperren von Straßen (allenfalls privater Mautstraßen etc) ist die zuständige Behörde nach dem Epidemiegesetz die Bezirkshauptmannschaft. 
Bei Unklarheiten empfehlen wir jedenfalls vor Setzung einer Maßnahme mit der BH Rücksprache zu halten!
 
4. Kindergärten
Kindergärten sind bis auf Weiteres offen zu halten, um ein Betreuungsangebot für jene Kinder zu sichern, deren Eltern nicht zu Hause sein können.
Wie im Schreiben von Landesrätin Dr. Bogner-Strauß vom 19.3.2020 festgehalten wurde, sind derzeit Halbtagsgruppen bis 12:00 und Ganztagesgruppen bis 14:00 Uhr offen zu halten. Die Mindestpersonalausstattung ist eine Betreuungskraft (Pädagogin oder Betreuerin), bei größeren Kinderzahlen natürlich entsprechend mehr.
 
5. Kinderbetreuung in den Osterferien
Seitens des Unterrichtsministers wurde heute über die Presse angekündigt, dass zur Betreuung von Kindern in den Osterferien die Schulen offengehalten werden. Das ist auch für Gemeinden als Pflichtschulerhalter von Bedeutung.
Die Betreuung der Schüler soll über Lehrpersonal erfolgen, das sich entweder freiwillig zur Betreuung meldet oder aber (im schlimmsten Fall) im Wege einer Dienstzuweisung über die Bildungsdirektionen eingesetzt wird.
Die Bedarfserhebung soll möglichst über die Direktionen der Schulen abgewickelt werden.
Betreffend das allenfalls Offenhalten für die notwendige Betreuung von Kindern in Kindergärten und Kinderkrippen in den Osterferien werden wir in den kommenden Tagen eine Antwort von Seiten des Landes Steiermark erhalten, die wir umgehend an euch weitergeben.
 
6. Home-Office Pflicht für Gemeindeverwaltung
Das einer Home-Office-Pflicht gleichkommende Gebot wurde durch eine Ausnahme vom Betretungsverbot - gültig ab 21. März 2020 - durch den Bund wieder aufgehoben.  

Demnach sind Betretungen dann zulässig, wenn: 
sie für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. 
Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist, und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden.
 
7. Corona-Tests
Immer wieder wird von neuen Testmöglichkeiten und von flächendeckenden Tests gesprochen. Mancherorts gibt es Kritik an zu wenigen Tests bzw. Kritik aufgrund unzureichender Ausstattungen.
In diesem Zusammenhang hält das Generalsekretariat des Österreichischen Gemeindebundes aus unserer Sicht zu Recht fest, dass die Durchführung von Test, die Zurverfügungstellung von Corona-Tests und der erforderlichen Ausstattung (Schutzbekleidung etc) ausschließlich in die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden fällt. Es handelt sich bei diesen Aufgaben nicht um Aufgaben der örtlichen Sanitätspolizei.
Es wird daher abgeraten (auch aus Sicherheitserwägungen), dass Gemeinden eigeninitiativ werden und Ankäufe von Tests oder Ausstattungen vornehmen.
 
Herzliche Grüße
LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger
Landesobmann