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Gemeindebund - FAQ zu CORONA

19.03.2020, 12:31 Uhr
Oswin Lamberger
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Foto: Foto: Gemeinde Kirchbach-Zerlach
Foto: Gemeinde Kirchbach-Zerlach

INFORMATION
vom 18. März 2020

FAQ – Gemeindeinformationen aufgrund der Maßnahmen wegen des Corona-Virus (COVID-19)


Sehr geehrter Herr Prödl, lieber Anton!

Neben der allgemeinen Verunsicherung, den Herausforderungen im Alltag und in allen Lebensrealitäten stellt die aktuelle Situation die STEIRISCHEN GEMEINDEN vor viele Herausforderungen.

Die vielen Anfragen aus den STEIRISCHEN GEMEINDEN haben uns nun dazu veranlasst, Fragen und Antworten, soweit dies derzeit möglich ist, für Dich wie folgt zusammenzufassen:

Dabei ist es uns wichtig darauf hinzuweisen, dass politische Interessen und Wünsche der BürgerInnen, aber auch von Unternehmen, innerhalb der Grenzen der geltenden Rechtsordnung oft bzw derzeit (noch) nicht umsetzbar sind. Es muss jedoch auch in dieser schwierigen Situation darauf geachtet werden, dass der Rechtsstaat - bei allem Verständnis für diese Interessen - nicht ausgehebelt wird. Wir können daher nicht alle offenen Fragen abschließend oder in die gewünschte Richtung beantworten und ersuchen euch dort, wo es möglich ist, individuelle Lösungen im rechtlichen Rahmen zu finden, aber warnen auch davor, Handlungen zu setzen, die rechstwidrig oder gar amtsmissbräuchlich sein können und später zu Haftungsfolgen oder Strafverfahren führen können.  

1. Gemeinderatswahl:
Der Landtag hat gestern eine Änderung der Gemeindewahlordnung einstimmig beschlossen und die Möglichkeit geschaffen, in Fällen wie zB bei notwendigen Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz, Gemeinderatswahlen um bis zu sechs Monate auszusetzen. Sollte innerhalb dieser Frist die Festsetzung eines neuen Wahltages nicht möglich sein, so ist die Wahl aufzuheben und neu auszuschreiben. Es ist beabsichtigt, dass die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag, dem 19. März 2020, auf Basis dieses Gesetzes die Verordnung über die Aussetzung des Wahlverfahrens der Gemeinderatswahlen 2020 beschließt. Andernfalls hätte die Wahl am 22. März 2020 durchgeführt werden müssen.

Nach Beendigung der Beschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen wegen des Corona-Virus soll allerdings ehestmöglich ein neuer Wahltermin festgesetzt werden. Der neue Wahltag muss von der Landesregierung innerhalb von sechs Monaten festgesetzt werden, er muss allerdings nicht binnen sechs Monaten stattfinden. Sofern dies innerhalb dieser Frist möglich ist, sind die bereits über Wahlkarten oder den vorgezogenen Wahltag abgegebenen Stimmen gültig. Sollte der neue Wahltag innerhalb dieser Frist nicht festgesetzt werden können, ist die Wahl – wie gesagt – zur Gänze neu auszuschreiben, was auch bedeutet, dass die Wählerverzeichnisse, Listen, Wahlvorschläge etc neu erstellt werden müssten!

Wegen des eingeschränkten Parteienverkehrs und den Ausgangsbeschränkungen wird die Frist für die spätmöglichste schriftliche Beantragung der Wahlkarten von Mittwoch, 18. März 2020, bis Freitag, 20. März 2020, 24:00 Uhr verlängert.

Für die Abgabe der Wahlkarten für den ausgefallenen Wahltag 22. März 2020, wird es eine Nachfrist geben, sodass auch nach dem 22. März 2020 bei den Gemeindewahlbehörden einlangende Wahlkarten ihre Gültigkeit behalten sollen.

Die Landesregierung beabsichtigt, auch für den noch festzulegenden Wahltag, die Ausstellung von weiteren Wahlkarten und somit die Ausübung des Wahlrechtes mit Wahlkarten zuzulassen. Nähere Informationen dazu übermitteln wir, sobald uns diese vorliegen.

Anlage: Erlass der A7 vom 17.3.2019

2. Fragen im Zusammenhang mit dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde bzw. der Kompetenz der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters:
Die meisten Anfragen betreffen eine allfällige Zuständigkeit der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Dazu ist zu sagen, dass der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister ausnahmslos keine Kompetenz nach dem Epidemiegesetz 1950 idgF zukommt. Die Gemeinden haben jedoch zur allgemeinen Kenntnisnahme getroffene Anordnungen gemäß § 6 Abs 2 Epidemiegesetz 1950 idgF kundzumachen.

Sämtliche Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 idgF, die gesundheitliche Aspekte belangen, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen.

3. Wie steht es um den Datenschutz betreffend infizierte Personen?
Der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister darf grundsätzlich aus Datenschutzgründen der Name eines allfälligen infizierten Bürgers seitens der Gesundheitsbehörde nicht mitgeteilt werden, da Gesundheitsdaten höchst sensible Daten sind (Auskunft der Abteilung 3, Verfassungsdienst, Amt der Steiermärkischen Landesregierung).

Nach dem Reichssanitätsgesetz aus 1870 kann die Bürgermeisterin/der Bürgermeister jedoch von der Bezirkshauptmannschaft beauftragt werden, örtliche Vorkehrungen zur Verhütung oder Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten durchzuführen. 

4. Sonstige „Verfügungen“:
„Einstweilige Verfügung“ wie zB Sperre von Straßen mitsamt Kontrolle, Kundenbeschränkungen in Lebensmittelgeschäften, Ausgangssperre mit der Argumentation der außergewöhnlichen Verhältnisse durch die Gemeinde bzw. den Bürgermeister sind leider nicht zulässig. Gemeinden bzw. Bürgermeister sind für derartige Verfügungen nicht zuständig. Gemäß § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz ist hinsichtlich Betretungsverbote von bestimmten Orten der Gesundheitsminister (Anwendung gesamtes Bundesgebiet), der Landeshauptmann (Anwendung gesamtes Landesgebiet) oder die Bezirksverwaltungsbehörde (Anwendung gesamter Bezirk oder Teile davon) zuständig. Hinsichtlich Betretungsverbote von Betriebsstätten (einschließlich zeitlicher und zahlenmäßiger Verbote und Beschränkungen) ist gemäß § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz ausschließlich der Gesundheitsminister zuständig.

5. Besteht eine Anordnungsbefugnis der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nach dem Tod einer infizierten Person?
Nein, auch gemäß § 8 Abs. 3 Stmk. Leichenbestattungsgesetz 2010 idgF hat die Bürgermeisterin/der Bürgermeister keine Anordnungsbefugnis bei einer Leiche, die an einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit verstorben ist. Zuständig ist die BH.

6. Sind Bauverhandlungen abzusagen?
Wir empfehlen ja, da der Besuch einer anberaumten Bauverhandlung dem Ausgehverbot widerspricht und um die Rechtsfolgen einer allfällig durchgeführten Verhandlung, an der nicht alle Nachbarn teilnehmen (können), zu vermeiden. Wenn die nunmehr angeordneten Beschränkungen und Maßnahmen wegfallen, sind die Verhandlungen neu auszuschreiben.

7. Dürfen BauhofmitarbeiterInnen noch arbeiten?
Zur Frage, ob BauhofmitarbeiterInnen (sowie allgemein Deine VerwaltungsdienstmitarbeiterInnen) weiterhin Tätigkeiten erbringen dürfen, ist vor dem derzeitigen Hintergrund und Wissensstand zu sagen, dass unbedingt notwendige Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur notwendig sind, selbstverständlich durchgeführt werden dürfen, wobei es immer gilt, die allgemeinen Regelungen des Abstands und sonstigen Hygienemaßnahmen einzuhalten.

8. Kann die Gemeinde das Modell der „Kurzarbeit“ in Anspruch nehmen?
Nein, das Modell der „Kurzarbeit“ gilt nicht für Gemeindebedienstete. Nachdem in den Richtlinien des Verwaltungsrates des AMS, in denen die näheren Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen bestimmt werden, ausdrücklich Bund, Bundesländer, Gemeinden und Gemeindeverbände von der Kurzarbeitsbeihilfe ausgenommen sind, können Gemeinden keine Anträge auf Kurzarbeitsbeihilfe stellen.

9. Kann die Gemeinde Zwangsurlaub anordnen?
Nein, Zwangsurlaub kann auch für Gemeindebedienstete nicht angeordnet werden, da Urlaub immer eine Vereinbarungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist. Wie mit Alturlaub und Zeitausgleichsansprüchen umzugehen ist, hängt jeweils vom Einzelfall und der jeweiligen Gleitzeitvereinbarung in der Gemeinde (soferne vorhanden) ab.

Im Hinblick auf die besondere Krisensituation empfehlen wir euch jedoch, Vereinbarungen zu treffen.

10. Kein Ersatz des Entgelts bei Arbeitsverhältnissen zu Gemeindeverbänden und Gemeinden:
Nachdem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz nur für Arbeitsverhältnisse „in der Privatwirtschaft“ gilt und Arbeitsverhältnisse unter anderem zu Gemeindeverbänden und Gemeinden ausdrücklich ausgenommen sind, besteht für Gemeinden kein Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund.

Gemäß dem neuen § 18b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19) kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen zwecks Betreuung von Kindern bis 14 Jahre gewähren, wenn Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen werden und ein Arbeitnehmer, der nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig ist, keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes hat. In diesem Fall haben Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund.

11. Können Veranstaltungen oder Versammlungen stattfinden (z.B. das Pfarrfest, Wehrversammlung der Freiwilligen Feuerwehr)?
Nein, Veranstaltungen und Versammlungen sind wie bereits bekannt bis auf Weiteres gänzlich untersagt und sollen an keinem Ort mehr als fünf Personen auf einmal zusammentreffen. Einzige Ausnahmen sind Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.

Bei den Freiwilligen Feuerwehren gibt es seitens des Landesfeuerwehrverbandes einen entsprechenden Erlass, welcher besagt, dass sämtliche Wehrversammlungen abzusagen sind, sowie sämtliche Aktivitäten der Feuerwehrkameraden bzw. Aktivitäten Dritter im Feuerwehrhaus zu unterlassen sind, dies um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren gemäß § 17 Abs. 1 Stmk. Feuerwehrgesetz idgF zu gewährleisten. 

12. Sind anberaumte Sitzungen der Gremien abzusagen?
Seitens der A7 vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung wurde empfohlen, sämtliche sozialen Kontakte auf ein äußerstes Minimum zu reduzieren. Das betrifft insbesondere auch notwendige Sitzungen von Kollegialorganen (Gemeinderat, Gemeindevorstand und Ausschüsse). Es liegt im Ermessen der handelnden Organe einer Gemeinde, ob derartige Sitzungen stattfinden sollen bzw. können. Die Notwendigkeit des Beschlusses des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 im März 2020 macht eine Sitzung des Gemeinderates nach ausdrücklicher Aussage der Abteilung 7 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich“.

13. Wie ist mit der Erstellung der Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2019 umzugehen?
Das vom Gemeinderat beschlossene Rechenwerk gemäß § 75 Gemeinde-haushaltsordnung 1977 idgF bzw. gemäß § 89 Abs. 6 Stmk. Gemeindeordnung 1967 idgF sind bis spätestens Ende April 2020 der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Durch die Auswirkungen des Corona-Virus werden die Arbeiten zum Abschluss des Rechnungsabschlusses erschwert. Im Hinblick darauf, dass seitens der Gemeindeaufsicht eine Beschlussfassung derzeit als nicht erforderlich angesehen wurde, interpretieren wir die Rechtslage so, dass mangels Beschluss ein Rechnungsabschluss nicht vorliegt und daher auch nicht übermittelt werden kann. Diesbezüglich werden wir uns zeitnah um weitere Informationen (u.a. Beschlussfassungsfrist) bemühen.

14. Wie ist derzeit mit Zahlungserleichterungsansuchen für Abgaben umzugehen?
Wie wir wissen, liegen derzeit bereits Ansuchen um Erlass von Kommunalabgaben und Kommunalsteuer in den Gemeinden auf und unzählige werden noch folgen. Die rechtlichen Instrumente für die Behandlung dieser Anträge sind in der aktuellen Lage unbefriedigend. Dazu kommt auch noch, dass derzeit keine Gremialsitzungen möglich sind. Wir bemühen uns daher mit der Gemeindeaufsicht, dem Landesrechnungshof und dem Österreichischen Gemeindebund um praxisgerechte, österreichweite Lösungen und werden auch so rasch als möglich dazu informieren. 

Dies alles ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Bund ein EUR 38 Milliarden Hilfspaket zur Unterstützung für Arbeitgeber und Selbstständige beschließen will, weshalb die Anträge entgegen genommen und gesammelt, aber jedenfalls auf das Hilfspaket gewartet werden sollte, damit die Vorgangsweise abgestimmt werden kann!


15. Kann die Frist für die Einreichung von Abgabenerklärungen verlängert werden?
Auch zu dieser Frage dürfen wir mitteilen, dass wir an einer österreichweiten Lösung arbeiten, da in der derzeitigen Situation die im Folgenden dargestellten Instrumente der BAO unbefriedigend sind.

Grundsätzlich kann die Bürgermeisterin/der Bürgermeister die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung im Einzelfall auf begründeten Antrag (formlos) verlängern; wird einem solchen Antrag nicht oder nur teilweise stattgegeben (Bescheid erforderlich!), so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (§ 134 Abs 2 BAO).

Am Dienstag, dem 31. März 2020, müssen zB die Kommunalsteuer- und die Nächtigungsabgabe-Jahreserklärungen eingereicht werden; jeweils am 15. des Monats die Lustbarkeitsabgabeerklärungen für regelmäßige Veranstaltungen.

16. Kindergartenbeiträge:
Inwieweit ein Anspruch auf Refundierung bereits geleisteter Elternbeiträge für den Besuch von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen zu refundieren ist, muss noch geprüft werden.

Weiters erwarten wir auch, dass Erziehungsberechtigte bei allfälliger längerer Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen keine Beiträge mehr leisten wollen. Auch in diesem Punkt prüfen wir die Sachlage.

17. Abfallwirtschaft:
Angesichts der Corona-Krise ergeben sich für die Abfallwirtschaft einige wesentliche Änderungen. Im Rahmen einer Videokonferenz, zu der Landesrat Hans Seitinger eingeladen hatte, haben wir uns mit dem Städtebund, den Entsorgungsunternehmen und dem Dachverband der steirischen Abfallwirtschaftsverbände darauf geeinigt, dass die Abholung und die Entsorgung sämtlichen Abfalls – egal ob von Haushalten oder Gewerbe – derzeit garantiert werden kann. Die Gemeindebewohner sollen von Räumungsaktionen in den eigenen vier Wänden jedenfalls Abstand nehmen bzw. nicht gefahrenrelevanten anfallenden Müll und insbesondere auch Altkleider vorerst nicht zu den Verwertungsstellen bringen, sondern zuhause belassen!

Zusammengefasst die wichtigsten Informationen für die Bürgerinnen und Bürger:
•    Der Hausmüll (Restmüll, Biomüll, Verpackung, Glas, Papier, etc.) wird wie gewohnt gesammelt. Selbiges gilt für das Gewerbe.
•    Die meisten Abfallsammelzentren und Ressourcenparks sind bereits gänzlich geschlossen oder werden im Minimalbetrieb geführt. Um die Kapazitäten in dieser angespannten Situation nicht unnötig zu belasten und im Hinblick auf die Verordnung des Gesundheitsministers, soziale Kontakte auf das Nötigste zu beschränken, werden nur noch gefahrenrelevante Stoffe (wie beispielsweise Problemstoffe, Li-Ionen-Akkus oder Ähnliches) entgegengenommen. Eine Anlieferung ist nur in Abstimmung mit der jeweiligen Gemeinde möglich.
•    Bei der Entsorgung von Strauch- und Grünschnitt sollen die Gemeinden die Flächen zur Lagerung bereit stellen bzw organisieren.
•    Der „Große steirische Frühjahrsputz 2020“ wird abgesagt.
•    Aktuelle Informationen finden sich unter www.abfallwirtschaft.steiermark.at sowie auf den Websites der Gemeinden.